AGB

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AGB Bildungskonzepte

§ 1 – Anmeldung und Vertrag

(1)   Die Anmeldung muss in schriftlicher Form erfolgen und ist verbindlich. Die Registrierung erfolgt in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs und wird schriftlich bestätigt. 

(2)  Mit Zugang der Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erkennt mit der Anmeldung die AGB´s für eine Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen der GAP Nord mbH an. 

§ 2 – Zahlungsbedingungen

(1)   Die Zahlungsverpflichtung besteht mit Vertragsabschluss und gilt unabhängig von eventuellen Leistungen Dritter (Bildungsgutschein etc.). Mögliche kostenfreie Rücktrittsrechte bei vorzeitiger Beendigung einer Bildungsmaßnahme sind im Vertrag zu vereinbaren. 
Im Rahmen der schriftlichen Anmeldung ist ein möglicher dritter Zahlungsträger zu benennen. Dieser hat nach Rechnungslegung den Rechnungsbetrag zum benannten Termin auf das Geschäftskonto der GAP Nord mbH zu überweisen. 
(2)   Der Rechnungslegung wird der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preis zugrunde gelegt. Kosten für Lehrmittel oder Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet, sollten sie nicht Bestandteil der Bildungsmaßnahme sein. Zu den externen Kosten gehören generell Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Werden im Rahmen von Bildungsmaßnahmen Fahrtkosten übernommen, ist hierüber ein gesonderter Vertrag abzuschließen.

§ 3 –  Rücktritt und Kündigung

(1)   Bei Nichtzahlung des Rechnungsbetrages zum vereinbarten Termin ist die GAP Nord mbH berechtigt die weitere Teilnahme an der Bildungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung zu beenden. 
Nimmt der Kunde an vereinbarten Bildungsmaßnahme ganz oder teilweise nicht teil, verbleibt es bei der Zahlungsverpflichtung, es sei denn es gibt eine dementsprechende vertragliche Regelung – s. §1(2). 
(2)   Die GAP Nord mbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Vertrag zu kündigen und die Teilnahme zu beenden, wenn eine Störung des Gesamtablaufs oder allgemeine Gefährdung vorliegt. Der betreffende Kunde ist in diesem Fall zur Zahlung der Gesamtkosten und/oder eventueller Schadensansprüche verpflichtet. 
(3)   Der Kunde ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aus wichtigem Grund die Geschäftsgrundlage der Maßnahme entfällt, durch Arbeitsaufnahme oder Entfall der Förderung seitens der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter, der Deutschen Rentenversicherung Nord oder eines sonstigen Dritten. 
(4)   Sollte die Beendigung einer Förderung seitens einer unter §3(4) genannten Stelle vom Kunden unverschuldet sein, entfällt der Zahlungsanspruch.

§ 4 – Änderungen im Rahmen der Bildungsmaßnahmen

(1)   Die GAP Nord mbH behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen den Inhalt der Bildungsmaßnahmen abzuändern sowie
Kurse aus organisatorischen oder ähnlichen Gründen in angemessener Frist zu verlegen, wenn dadurch der Bildungsauftrag nicht unangemessen beeinträchtigt wird. 

(2)   Die GAP Nord mbH ist berechtigt einen Wechsel der Dozenten bei fachlich adäquater Qualifikation und Verschiebungen im    
Lehrplan vorzunehmen, soweit das Gesamtkonzept der Maßnahme und die damit verbundene Durchführungsqualität nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde erhält dadurch nicht das Recht einer Kündigung des Vertrages oder der Minderung der vereinbarten Kosten. 

§ 5 – Lehrmaterial

Die Benutzung der zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien ist nur dem angemeldeten Kunden gestattet. Die Lehrmaterialien bleiben Eigentum der GAP Nord mbH, sind sachgerecht zu behandeln und am Ende der Teilnahme zurückzugeben. 
(1)   Vervielfältigungen oder eine anderweitige Nutzung sind nicht gestattet. 
(2)   Das kostenfreie zur Verfügung stellen von Lehrmitteln wird maßnahmeabhängig, vertraglich geregelt.

§ 6 – Datenschutz

Der Kunde erklärt sich bei Abgabe der schriftlichen Anmeldung einverstanden, dass alle personenbezogenen oder geschäftlichen Daten im Sinne einer optimalen Koordinierung und Durchführung der Bildungsmaßnahme und eventuellen Zusendung ergänzender Informationen verwendet und gespeichert werden. 
(1)   Die GAP Nord mbH versichert, dass die jeweils geltenden, aktuellen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden.

§ 7 – Erfüllung

(1)   Die Dauer des Vertrages richtet sich nach dem vereinbarten Unterrichtsumfang bzw. Bildungskonzept. 

§ 8 – Gerichtsstand

Der vereinbarte Gerichtsstand ist Schwerin, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

§ 9 – Schlussbestimmungen

(1)   Etwaige sonstige Abreden und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. 
(2)   Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
(3)   Die Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Parteien sind für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung verpflichtet, einer Regelung zuzustimmen, die dem Gewollten am Nächsten kommt.